Unwürdige Paderborner-Polit-Posse schnell beenden

Kartum fügt durch seine initiierten Vorschläge dem Ansehen von Politik und Rat schweren Schaden zu 

Zur Diskussion um die Entsendung von mehreren Vertretern des Unternehmens „Westfalen Wind“ als sachkundige Bürger erklärt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Daniel Sieveke:

„Verani Kartum ist nach langem Suchen in verschiedenen Projekten und Parteien nach einer politischen Heimat bei Volt fündig geworden. Er war sogar Kandidat für das Bürgermeisteramt und ist mit engagierten Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2020 angetreten. Jetzt lässt er sich in der Zeitung mit den Worten zitieren „Ich stand vorher ohne Team da…“, nachdem er mehrere Vertreter eines Unternehmen als sachkundige Bürger vorgeschlagen hat. Dies ist ein Affront gegen seine, in vielen Fällen, ehemaligen Mitstreiter von Volt. Das wirft Fragen auf: Ist keiner geeignet? Ist niemand mehr da? Kartum allein zu Haus? Bei allem Wahlkampf ist das ehrabschneidend denjenigen gegenüber, die sich zur Wahl gestellt haben.  Es zeigt nur, Verani Kartum sieht nur sich selbst.

Dass Verani Kartum, der in kürzester Zeit von einer Partei oder Fraktionsgemeinschaft zur nächsten wechselt, wenig politischen Sachverstand und Sensibilität im Umgang mit der kommunalen Demokratie zeigt, war nach den unglaublichen Beschuldigungen und der Hetze gegen Bürgermeister Michael Dreier, im Wahlkampf zu erwarten. Von dem Routinier Hüttemann hätte man mehr Fingerspitzengefühl erwarten können. 

Ich fordere Volt und FBI eindringlich auf, ihre Benennungen zurückzunehmen. Sollten FBI und Volt der Aufforderung nicht nachkommen, empfehle ich der CDU-Ratsfraktion ein ablehnendes Votum. Hier geht es um wichtige Prinzipien. Das ist eine Grundsatzentscheidung. Der Hinweis man könne wegen der Gemeindeordnung die Personalentscheidung nur abnicken oder sich enthalten, entspricht sicher nicht meinem Verständnis von gestalterischer Politik und dem, das viele andere Menschen von Politik haben.

Die Gemeindeordnung enthält unter anderem die Regeln für die Besetzung von Ausschüssen, aber sie enthält ganz sicher nicht zwingende Vorschriften für das Abstimmungsverhalten frei gewählter Ratsmitglieder. Diese sind ihrem Gewissen verpflichtet, und wenn sie um ihre Zustimmung gefragt werden, steht es ihnen frei diese Zustimmung zu verweigern.

Nicht nur ich bin über das Verhalten von Verani Kartum und Hartmut Hüttemann enttäuscht, es löst auch bei den Paderborner Bürgerinnen und Bürgern viel Empörung aus. Der Schaden, den die beiden Ratsvertreter von FBI und Volt für Ruf und Ansehen ihrer Initiativen und der politischen Institution des Stadtrates als Kommunalparlament angerichtet haben, ist jetzt schon groß.“